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Rechte Gewalt und die bürgerliche Gesellschaft

Immer wieder häufen sich in der Bundesrepublik so genannte rechtsextreme Gewaltakte und Übergriffe. Seit der Wiedervereinigung gab es unzählige Gewaltakte gegen jene, die von Deutschen als „fremd“ oder „anders“ angesehen wurden. Nach einer Homepage, die rechte Gewalttaten kontinuierlich dokumentiert, gab es seit 1989 131 Todesopfer rechter Gewalt. Wir als Kommunisten fragen besonders nach den Ursachen dieser Gewalt und sehen diese auch in der herrschenden Gesellschaft, und rechte Gewalt nicht nur als Randphänomen einer ansonsten demokratischen Einrichtung. Deshalb halten wir eine Analyse der herrschenden Zustände für unabdinglich, wenn nationalistische Gewalt etwas entgegengesetzt werden soll und wollen auch eine radikale Gesellschaftskritik in diese Kulturstadt tragen, in der immer wieder und gerade in letzter Zeit eine Kultur überhand nimmt, welche nicht so recht in das klassische, demokratische Weimar passen will, nämlich eine nationalistische und dies so brutal wie erschreckend.

1. Strukturelle Kontinuität des Nationalsozialismus in Deutschland

Eine Kritik auszusprechen, die die Kontinuität der nationalsozialistischen Gesellschaft in der BRD beleuchtet, bedeutet seit 1945, der so genannten Stunde Null, ein Tabubruch, weil es ein Bruch ist mit dem Gründungsmythos des neuen Deutschlands und ebenso ein Bruch mit der neuen deutschen Identität. Sie klärt auf, dass es keine Stunde Null gibt, weil es keinen Bruch in einer Gesellschaft geben kann, die die Identitäten ihrer Subjekte auslöscht und den Aufbau einer anderen Gesellschaft quasi über Nacht ermöglicht. Da das neue Deutschland allerdings eine solche Stunde Null benötigte, um sich wieder positiv auf den eigenen Standort beziehen zu können, ging die Entwicklung der demokratischen Gesellschaft in Deutschland einher mit einer Verdrängung der Geschichte. Hierbei bediente man sich verschiedener Mythen, wie dem Opfermythos oder Reinwaschung der deutschen Nation durch Geschichten über den Widerstand im 3. Reich, welche ja auch heute nicht nur aktuell sondern auch höchst beliebt sind. Die Kritik, die ein Fortbestehen gesellschaftlicher Einrichtungen beleuchtet, bedeutet allerdings keine Gleichsetzung der BRD mit dem Nationalsozialismus, die eine Verhöhnung der Opfer bedeuten würde.
Vielmehr sind es „gesellschaftliche Voraussetzungen“ des Faschismus, die Weiterbestehen, wie Adorno es formulierte. Es ist zum einen der total verdinglichte Kapitalismus, zum anderen die gesellschaftliche Schwäche des Ichs, die darin resultiert, dass das Individuum so distanzlos in der Gesellschaft aufgeht, dass es nicht einmal mehr seiner Gesellschaftlichen Vermittlung bewusst ist und sich als ungesellschaftliches, unpolitisches Individuum begreift. Adorno formulierte in der „Minima Moralia“ über den Zusammenhang zwischen Bruch und Fortbestehen des Nationalsozialismus in der BRD: „Der Zustand, in dem das Individuum verschwindet, ist zugleich der fessellos individualistische.“ Der gesellschaftliche Typ Mensch, der von der Frankfurter Schule als autoritärer Charakter bezeichnet wurde, der kein selbstbewusstes Individuum sondern eine unbewusste kollektive Identität ist, bleibt in der Gesellschaft, die sich scheinbar von jeder totalitären abgrenzt, erhalten.
Es ist also auch Fortbestand einer gesellschaftlichen Ordnung zu verzeichnen, in dem die Menschen die Gesellschaft als ein über sich blindes und willkürliches begreifen, in dem die handelnden Subjekte nicht ihre Gesellschaftlichkeit erkennen und bestimmen, sondern in dem instituierte Vergesellschaftungen das Miteinander bestimmen. Dieser Zustand ist es, der immer wieder zu Gewalt führt, die durch die Menschen nicht erklärt werden kann, weil sie unfähig sind, die eigene Unmündigkeit zu begreifen, und weil die Gesellschaft in der wir leben diese Unmündigkeit täglich reproduziert.

2. Die Rolle der Nation

Der Staat, immer gebunden an eine Nation, spielt in der bürgerlichen Gesellschaft eine tragende Rolle. Zum einen ist er Garant dafür, dass die politische und ökonomische Ordnung des Kapitalismus erhalten bleibt, zum anderen sorgt er gleichsam dafür, dass die Konkurrenz die unter den Staatsbürgern unmittelbar durch die Ökonomie geschaffen wird, den rechtlichen Rahmen nicht verlässt. Er stellt also die Instanz dar, der die bürgerliche Gesellschaft vor betrügerischen, gewaltsamen Vorgehensweisen schützt, die erst durch den kapitalistischen Konkurrenzzwang hervorgerufen werden. Der bürgerliche Staat ist also die politische Form des Kapitalismus. Der Staat selber steht als Wirtschaftsstandpunkt aber nicht außerhalb des Konkurrenzkampfes. Durch seine Währung als unmittelbares Handels- und Tauschobjekt steht er in Konkurrenz zu allen anderen bürgerlichen Staaten, ist also als Institution darauf bedacht, die heimische Wirtschaft zu stärken und aufrecht zu erhalten. Allerdings nicht, um den größtmöglichsten Luxus für seine Bürger herzustellen, wie die Soziologen den bürgerlichen Staat verklären, sondern – weil auch er im kapitalistischen Handlungszwang steht – um Kapital anzuhäufen. Das Staatsvolk stellt hier bei eine Schicksalsgemeinschaft dar, von dessen Chancen des Konkurrenzkampfes der Erfolg oder Misserfolg des Staates auf dem Weltmarkt abhängt. Hier wird also aus der Schicksalsgemeinschaft eines Wirtschaftsektors ein Volk konstruiert. Der gedankliche Schritt um aus der durch die gesellschaftliche Wirklichkeit vorstrukturierten Wahrnehmung, ein Gefühl und die Gewißheit einer vorgängigen, klassenübergreifenden nationalen Identität zu folgern ist dann nur noch ein kleiner. Doch diese Gewißheit folgt keiner Anrufung aus den Tiefen von Natur, Kultur und Tradition. Umgekehrt: Was an ›Kultur‹ oder ›Geschichte‹ zur ideologischen Projektion von ›Identität‹ und Kollektivität taugt, bestimmt sich entlang höchst gegenwärtiger Konfliktlagen: In der Weltmarktkonkurrenz der Nationalökonomien, und den entsprechenden Siegen und Niederlagen der nationalen Politik.
Es ist also die Grundlage für nationalistisches Denken schon gelegt. Hierbei braucht es auch keine Nazis mehr, denn die Nationalstaaten gehen ja schon recht gewalttätig gegen Ausländer vor. Trotzdem unterscheidet sich die völkische Ideologie von der bürgerlichen. Sie setzt eine vorpolitische Naturbeschaffenheit der Nation voraus, mehr noch als die bürgerlichen Ideologen, die durch Gründungsmythen versuchen sich eben diese Naturwüchsigkeit herbei zu lügen. Der Faschismus jedoch verspricht eine Aufhebung der politischen Vermittlung und setzt an die Stelle unkontrollierbarer kapitalistischer Konjunkturen und Verwertungszwänge die direkte Gewaltherrschaft, an die Stelle nicht erfüllter Glücksversprechen die Heroisierung der Arbeit. Das Abstrakte, was nicht erklärt werden kann, wird auf eine Gruppe von Menschen projiziert, gegen die Gewalt ausgeübt wird.
Es zeigt sich also, dass faschistische Ideologie direkt mit der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft verbunden ist, und begünstigende Vorbedingungen in ihr findet. Wer ehrliches Engagement gegen Nazis betreiben will, muss eine Kritik an herrschenden Verhältnissen formulieren.

3. Bürgerliche Identität und ihr Anderes

Wie bereits angeführt, braucht die bürgerliche Gesellschaft das Staatsvolk als ökonomische Schicksalsgemeinschaft. Diese Konstruktion eines Kollektives geht allerdings weder freiwillig noch friedlich von statten. So ist festzustellen, dass die Grenzen der Nationalstaaten wie wir sie heute kennen, alle Resultate kriegerischer Auseinandersetzungen sind, und recht willkürlich gezogen wurden. Sie sagen nichts über die in ihnen lebenden Menschen aus. Vielmehr wurde im Nachhinein eine nationale Identität konstruiert. Zum einem wurde sich hier im Reich der Kultur, Natur und nicht selten Religion bedient, um eine Gemeinsamkeit herzustellen, zum anderen geschah dies immer in Abgrenzung an ein Feindbild nach außen. Am Beispiel Deutschland zeigt sich dies recht exemplarisch, welches sich in Abnahgeigung gegen das bürgerliche Frankreich gründete, später das Feindbild in den Juden ausmachte und sich schließlich heute einem kollektiven Antiamerikanismus hingibt. Das bürgerliche Subjekt braucht ein anderes, um die eigene Identität bestimmen zu können. Dies sind nicht nur Angehöriger anderer Nationen sondern auch Homosexuelle, raffende Geldjuden oder im Falle einer männlichen Identität die Frau. Eine nationale Identität basiert also immer auf einem Feindbild, weshalb sie auch immer zu Gewalt führt. Eine Gewalt, deren wie in den letzten Tagen Zeuge wurden – in Mügeln wie auch in Weimar.
Deshalb muss sich Antifaschistisches Engagement auch immer gegen bürgerliche Zustände richten, und eine Kritik formulieren, die aufs Ganze zielt. Auch wenn es jetzt erst einmal darum geht, die unmittelbaren Auswüchse rechter Gewalt zu bekämpfen.

Gruppe Surpasser Weimar, 2009

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