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Von deutschen Demokraten und aufrechten Nationalisten

Kommentar: Der folgende Text ist eine Intervention in die Weimarer Öffentlichkeit, welche sich zur Zeit über die steigende Präsens der NPD echoffiert, welche immer wieder durch Wahlstände auf sich aufmerksam macht. Erschienen ist er in Form eines Flugblattes, was die inhaltliche und förmliche Knappheit erklärt.

„Supergedenk-und Superwahljahr “ sind die Schlagworte, welche 2009 omnipräsent zu sein scheinen. Dabei stehen der positive Bezug auf die eigene Nation und die reflexartige Bejahung der Demokratie an höchster Stelle. Es gilt durch „60 Jahre Grundgesetz “ und „20 Jahre Mauerfall “ eine deutsche Identität zu schaffen, die frei ist von Massenmord und Vernichtungswahn. In Weimar ist zudem mit dem 90.Jahrestag der Weimarer Verfassung der schwarz-rot-goldene Farbentaumel perfekt und man müht sich den eigenen, demokratischen Standort gegen jeden „Befall von außen “ zu verteidigen.

Das „neue “ Deutschland
Die Geschichte des „neuen Deutschlands “,eines Deutschlands ,welches sich als demokratischer Musterschüler erweist, beginnt für die deutschen Ideologen und ihre demokratischen Anhänger 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der BRD. Mit dem Bild der „Stunde Null “,der Zeit unmittelbar nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8.Mai 1945,soll ein Bruch in der deutschen Geschichte konstruiert werden, wie er so nie stattgefunden hat.
Die alliierte Entnazifizierung geriet schnell an ihre Grenzen und bald saßen die Täter wieder als Richter vor den Opfern. Doch nicht nur personell lassen sich Kontinuitäten im „neuen Deutschland “ nachweisen. Auch ideologisch wurde mit dem Nationalsozialismus in dessen beiden Nachfolgegesellschaften nicht gebrochen. Während man in der DDR vom eigenen Staat als „Staat der Widerstandskämpfer “ sprach, in dem es demzufolge keine Täter_innen geben konnte, ein Geschichtsbild verbreitete, in dem hauptsächlich Kommunist_innen in den KZs vergast worden waren und anstatt den Staat der Shoa-Überlebenden wenigstens anzuerkennen, man sich fleißig in den antizionistischen Reigen einreihte und antiisraelische Propaganda betrieb, wurde in der BRD nicht zuletzt dank des „Wirtschafswunders “ aktive Verdrängungspolitik betrieben.
Folglich war man sich in beiden Staaten „keiner Schuld bewusst “ und die deutschen Verbrechen wurden, wenn überhaupt thematisiert, einer Naziclique um Hitler zugesprochen. Die eigene Beteiligung an der Vernichtungspraxis wurde über Jahrzehnte nicht thematisiert. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands änderte sich das deutsche Verhältnis zur eigenen Geschichte. Heute bezieht man sich nicht mehr trotz sonder wegen Auschwitz positiv auf die eigene Nation. Als selbsternannter „Aufarbeitungsweltmeister “ rechtfertigt man im „geläuterten Deutschland “ kriegerische Akte mit dem Verweis auf die eigene Geschichte, aus welcher man gelernt habe und man fordert andere Nationen auf „die eigene Geschichte gefälligst erst einmal aufzuarbeiten “.Nicht nur, dass durch diese perfide Argumentation die Shoa relativiert wird und so die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt werden, die Rede vom „geläuterten Deutschland “ ist schlichtweg Unsinn.

Bezugspunkt Nation
Nationalismus ist auch im „freien Deutschland “ keine Ideologie auf die sich lediglich Gruppierungen wie NPD oder Kameradschaften beziehen. Sie ist ein Phänomen der Mitte, welches sich durch das gesamte politische Spektrum zieht. Die eigene Nation wird hier als biologisch und historisch gewachsen verklärt und damit ein Zwangskollektiv – das Volk -konstruiert. Für die Konstruktion der Schicksalsgemeinschaft „Nation “ sind verschiedene Mythen, Legenden und Biologismen notwendig, da Gemeinsamkeiten geschaffen werden müssen, um sonst völlig unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu einem Volk zu vereinen. So beginnt für die deutschen Ideologen die Geschichte der deutschen Nation nicht mit der Reichsgründung 1871,sondern bereits bei „Karl dem Großen “und „Friedrich Barbarossa “.Noch weiter zurückgreifend bedient man sich Legenden wie der „Schlacht im Teutoburger Wald “,welche die lange Geschichte der deutschen Nation belegen sollen. Weitergehend wird fernab der Realität auf gemeinsame Blutlinien verwiesen, was die Nation zum biologischen Kollektiv erhebt. Das der Vorgang des „nation building “ kein abgeschlossener ist, beweisen die jüngsten Feierlichkeiten anlässlich der deutschen Jubiläen im Jahr 2009.Auch hier werden Bezugspunkte für den Erhalt der Nation geschaffen. Um die Nation zu einer festen Gemeinschaft werden zu lassen muss bestimmt werden, wer innerhalb und wer außerhalb dieser Gemeinschaft steht. Dies geschieht wiederum mit dem Verweis auf Blut und Boden,d.h. mit dem Verweis auf Abstammung und Geburtsort. Nationen wirken immer gewalttätig – nach innen wie nach außen. Wer sich sträubt, sich diesem Zwangskollektiv unterzuordnen und seine Staatsbürgerschaft aufgibt, verliert nicht nur seine Bürger-, sondern auch seine Menschenrechte. Ein Mensch ohne Nationszugehörigkeit ist demzufolge dieser Logik nach kein Mensch 2 . Wie repressiv Nationen nach außen hin wirken erleben täglich hunderte Flüchtlinge, welche entweder (sollten sie sicheres Land erreichen)abgeschoben werden oder sofort an den europäischen Außengrenzen ermordet bzw. zurückgeschickt werden. Die Schicksalsgemeinschaft „Nation “ ist also von vornherein ein gewalttätiges Konstrukt, bei der es auch keiner Nazis mehr bedarf. Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass eben jene nur auf einem solchen ideologischen Boden Fuß fassen können und der Gesellschaft, in der wir leben, unweigerlich entspringen.

Bezugspunkt Demokratie
Das Schlagwort so wohl im „Kampf gegen Rechts-oder Linksextremismus “,als auch im
Selbstverständnis der deutschen Ideologen heißt „Demokratie “.
Die Demokratie als Herrschaftsform der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft dient jedoch nicht der freien Entscheidungsfindung der in ihr lebenden Menschen, sondern sie ist – gerade in ihrer parlamentarischen Spielart – das Mittel zur Aufrechterhaltung der bestehenden, zwanghaften Gesellschaftsordnung. Sie dient als Aushandlungsplattform zwischen den unterschiedlichen politischen Gruppen und den systemimmanenten Widersprüchen wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, in der aber stetig die Zustimmung zum Kapitalismus als gesellschaftliches Formprinzip reproduziert wird. Wer die Demokratie in Frage stellt oder verneint bekommt schnell den „langen Arm des Staates “ zu spüren und wird verboten, verfolgt und eingesperrt. Offenen Widerspruch darf es nicht geben. Zur Selbstsicherung dienen Exekutive und Legislative. Der oben genutzte Extremismusbegriff ist ein ebenso durch und durch demokratischer. Mit seiner Hilfe ist es möglich alles fernab der eigenen demokratischen Überzeugung abstrakt als „undemokratisch “und daher bekämpfenswert zu diffamieren. Diese Extremismusformel verharmlost Antisemitismus, Rassismus und andere diskriminierenden Ideologien bzw. blendet diese völlig aus.3 Eine Kritik, welche die gänzliche Befreiung des Menschen zum Ziel hat, muss sich in der Folge auch gegen die Demokratie als bürgerliche Herrschaftsform wenden.

What to do?
2009 und darüber hinaus gilt es dem deutsch-nationalen Freudentaumel mit einer konsequenten Kritik an Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Sexismus und anderen bürgerlichen Ideologien etwas entgegenzusetzen. Weder mit Wahlen, noch mit dem positiven Bezug auf Demokratie, Staat und Nation können die Verhältnisse umgeworfen werden,„in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“4

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit! Nationalismus und Kapitalismus überwinden!
Gruppe „surpasser “ -kommunistische Gruppe Weimar, Mai 2009

1 So müht sich die Stadt mit der sog.„Weimarer Vereinbarung “ „gegen Extremismus “ vorzugehen und das
Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR)ruft mit Plakaten dazu auf „demokratisch wählen “ zu gehen.
2 Zu einer Kritik an den Menschrechten siehe den Vortrag „Zur Kritik der Menschrechte von Martin Dornis (Gruppe
in Gründung)unter http://audioarchiv.blogsport.de/2009/03/16/kritik-der-menschenrechte/
3 Zit.N.http://inex.blogsport.de/offener-brief-gegen-jeden-extremismusbegriff/
4 Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie

Posted in Allgemein.


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